Deutschland

Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen rechtens

BGH: "Auch Opfer haben Menschenrechte"

(AFP). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen die Grundrechte der Betroffen, entschied das ...

Justizministerin fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer

Kritik an Rundem Tisch des Familienministeriums

(AFP). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dazu aufgerufen, Missbrauchsopfer auch freiwillig zu entschädigen. Es brauche ein klares Signal wie zum Beispiel das Gespräch über freiwillige ...

Röslers Sparpläne zu Arzneimitteln sorgen für Diskussionen

SPD-Politiker Lauterbach bezweifelt Einspar-Effekt

(AFP). Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Ausgabensenkung bei Arzneimitteln sorgen weiter für Diskussionen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, ...

Seehofer will Kürzung von Solarförderung kippen

"Wichtige Zukunftsbranche könnte geschwächt werden"

(AFP). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung wieder kippen. "Die jetzt geplanten Kürzungen in der Solarförderung bergen das Risiko, ...

Stromausfall legt ZDF für 30 Minuten lahm

Notversorgungssystem funktionierte nicht

(AFP). Ein Stromausfall hat am Morgen für rund 30 Minuten die Ausstrahlung des ZDF-Programms lahmgelegt. Betroffen waren neben dem Zweiten auch 3Sat, der Kinderkanal KiKa und die drei ZDF-Digitalkanäle, teilte ...

Westerwelle will Partner weiter mit auf Dienstreisen nehmen

Außenminister verteidigt sich gegen Kritik

(AFP). Trotz Kritik will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch künftig seinen Lebensgefährten Michael Mronz mit auf Auslandsreisen nehmen. "Das wollen und werden wir fortsetzen", sagte Westerwelle bei seiner ...

Erpresser von Cindy Crawford zu zwei Jahren Haft verurteilt

Baden-Württemberger wollte Geld für Foto der Tochter

(AFP). Wegen versuchter Erpressung des früheren US-Topmodels Cindy Crawford muss ein 26-jähriger Mann aus Baden-Württemberg für zwei Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Amtsgericht Kirchheim unter Teck am ...

Berliner FDP-Landespolitiker wechselt zur SPD

Lehmann wirft Liberalen "soziale Kälte" vor

(AFP). Der Berliner FDP-Landespolitiker Rainer-Michael Lehmann verlässt die Liberalen und wechselt zur SPD. Der 49-Jährige erklärte seinen Übertritt in einem Brief an den SPD-Landespartei und -Fraktionschef ...