Freie Presse - Lokalredaktion Zwickau

Rechnungshof watscht die Stadt ab

Prüfbericht zu Neuplanitzer Tramtrasse: mindestens 760.000 Euro zu Unrecht bezahlt

Dresden/Zwickau.Es hagelt Backpfeifen für die Stadt und ihre in Liquidation befindliche Tochter SRZ, die Stadt- und Regionalbahn Zwickau Projektgesellschaft - und zwar im am Donnerstag in Dresden veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Backpfeife links: In Zwickau müsse "das Bewusstsein" für sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln "deutlich geschärft werden", urteilen Sachsens oberste Rechnungsprüfer. Backpfeife rechts: "Die SRZ hat gröblichst gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen." Dabei hatte der Rechnungshof die Kostenexplosion beim Tunnelbau gar nicht auf dem Tisch. Vorerst geht es nur um den Bau der Straßenbahnlinie, die der SRZ ihren Namen gab.

Von 22 Losen auf dem Bauabschnitt zwischen Schedewitz und Neuplanitz nahmen die Rechnungsprüfer stichprobenartig vier unter die Lupe und wurden in Sachen Steuerverschwendung fündig. Backpfeife drei: Beim Bau der Tramtrasse "wurden mindestens 760.000 Euro zu Unrecht verausgabt", so der Bericht. Die Prüfer kritisieren, die SRZ habe "unverständlicherweise unterlassen", Preiskalkulationen zu klären. Bei Entsorgung kontaminierten Erdreichs habe man Beträge im Widerspruch zu Erkundungsbohrungen abgerechnet.

Den schwersten Verstoß machen die Rechnungsprüfer aber in jenen Nachtragssummen aus, die seit einem Jahr auch den Staatsanwalt beschäftigen. Summen, belegt von einem Gutachten, dass offenbar gefälscht wurde. SRZ-Chef Dietmar Walther soll gemeinsam mit Auftragnehmer Strabag dahinter stecken, haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ergeben. Laut deren Sprecher Nils Schellenberg steht die Anklage bevor.

Die für die Stadt vielleicht schmerzlichste Backpfeife lässt der Rechnungshof indes in seiner Folgerung schallen: Die Stadt habe die SRZ "unzureichend kontrolliert", heißt es. "Als Zuwendungsempfängerin ist sie jedoch von der Verantwortung für eine korrekte und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel nicht entbunden." Drohen wegen des unnütz verprassten Geldes also Rückforderungen? "Natürlich ist das möglich", sagt Olaf Weiß, Sprecher der zuständigen Landesdirektion. Besonders nahe lägen Rückforderungen bei den Beträgen, hinter denen gar keine Leistung stand. Wirtschafts- und Baubürgermeister Rainer Dietrich kündigte an, das Thema bei seiner Sitzung am Freitag mit dem Tiefbauamtsleiter zu erörtern.

Von Jens Eumann